Nutzungsbedingungen für die Riverty APP

Version [1.1], gültig ab 29.03.2023.

Herzlich Willkommen bei der Riverty App!

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB") von der Riverty GmbH, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Gütersloh mit der Registerkennung HRB 9923, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Oliver Kuhaupt und Marc Pittig, Gütersloher Str. 123, 33415 Verl, E-Mail-Adresse: customercare@riverty.de,Telefon-Nr.: +49 (0)30 76239239 („Riverty") als verbindliche Grundlage für die Nutzung der Riverty-App („App") und Deines Kundenkontos („Kundenkonto"). Sie gelten nur für Riverty-Kundenkonten von Kunden mit Rechnungsanschrift in der Bundesrepublik Deutschland und Österreich.

Die App steht in deutscher Sprache zur Verfügung und ist nur für Rechnungsempfänger von Riverty nutzbar. „Rechnungsempfänger" im Sinne dieser AGB ist jede volljährige, natürliche Person, die für eine Bestellung in einem Webshop eines Händlers Riverty als Bezahlmethode ausgewählt hat und daher eine oder mehrere Rechnungen von Riverty erhalten hat.

Riverty stellt die App zum kostenlosen Download in den App-Stores sowohl für Android- als auch für iOS-basierte mobile Endgeräte zur Verfügung. Verzögerungen bei der Bereitstellung der Software durch den jeweiligen App-Store liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs von Riverty und begründen daher weder Ansprüche von Dir gegen Riverty noch ein Recht für Dich zur Vertragsbeendigung.

Durch Deine Zustimmung zu diesen AGB kommt zwischen Dir und Riverty ein Vertrag über die Nutzung der App und Deines Kundenkontos zu den nachfolgenden Bedingungen zustande („Nutzungsvertrag"). Diese AGB gelten auch für zukünftig zur Nutzung überlassene Versionen der App, soweit diese neuen Versionen keine geänderten Nutzungsbedingungen/ AGB vorsehen.

Bitte beachte, dass Du mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein sowie über ein kompatibles mobiles Endgerät verfügen musst, um einen Vertrag zur Nutzung der App und zur Eröffnung eines Kundenkontos abzuschließen.

Bitte beachte, dass für die von Dir gewählte Zahlungsart zusätzliche Bedingungen gelten, wenn Du Dich für eine Zahlung mit einer der von uns angebotenen Zahlungsarten entscheidest.

1. Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB

a. Zur Nutzung der App musst Du ein Kundenkonto eröffnen. Dazu registrierst Du Dich mit Deiner E-Mail Adresse beim ersten Öffnen der App. Bitte beachte, dass Du für die Registrierung jene E-Mail Adresse verwenden musst, mit der Du Deine Bestellung in dem Webshop getätigt hast, für die Du Riverty als Bezahlmethode gewählt hast. Nachdem Du „Login-Link-zusenden" angeklickt hast, erhältst Du von uns eine E-Mail, um Deine Anmeldung zu bestätigen, indem Du den darin enthaltenen Link anklickst.

b. Mit Deiner Zustimmung zu diesen AGB bei Anforderung des Login-Link, spätestens jedoch bei Verwendung der App, kommt der Nutzungsvertrag zwischen Dir und Riverty zustande.

2. Nutzung der App und Deines Kundenkontos

a. Riverty räumt Dir hiermit das kostenlose, widerrufliche, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und zeitlich beschränkte Recht zur Nutzung Deines Kundenkontos, der App sowie der auf ihr enthaltenen Inhalte jeder Art, z.B. Daten, Software, Texte, Bilder, etc. ("Content") ein. Diese Nutzungsrechtseinräumung von Riverty gegenüber Dir gilt nur  gemäß diesen AGB und kann jederzeit durch Riverty formlos widerrufen werden.

b. Eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung der App und Deines Kundenkontos ist untersagt. Du verpflichtest Dich insbesondere, unter Nutzung Deines Kundenkontos keine gesetzeswidrigen oder strafbaren Handlungen vorzunehmen und Rechte Dritter (insb. Marken-, Namens-, Urheberrechte) nicht zu verletzen.

c. Darüber hinaus wirst Du angemessene Maßnahmen ergreifen, um unberechtigten Zugriff Dritter auf die App und Dein Kundenkonto, welche auf Deinem mobilen Endgerät installiert ist,  zu verhindern. Du wirst auch angemessene Sicherheit und Kontrolle über Deine mobilen Geräte und Konten (z.B. E-Mail) sicherstellen, die Du für den Zugriff auf die App und Dein Kundenkonto verwendest.

d. Hast Du den begründeten Verdacht, dass ein Dritter Kenntnis von Deinem Passwort oder Zugriff auf eines Deiner Geräte, die Du für den Zugriff auf die App verwendest oder zu Deinem Kundenkonto erlangt hat, musst Du uns unverzüglich informieren. Du haftest für jeden Missbrauch Dritter, soweit Du uns nicht den Nachweis erbringst, dass Dich an diesem Missbrauch kein Verschulden trifft.

e. Du verpflichtest Dich, Riverty per Email an customercare@riverty.de zu informieren, wenn sich die Angaben in Deinem Kundenkonto Profil, insbesondere Dein Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Zahlungsdetails und andere Kontaktinformationen, ändern.

3. Deine Services in der Riverty App  

3.1 Überblick über offene Bestellungen sowie Teilzahlungsvereinbarungen

a. Wenn Du Deine Bestellung bei einem Händler mit einer Riverty Zahlart bezahlt hast, kannst Du in Deinem Kundenkonto jederzeit Deine offenen Rechnungen sowie allfällige offene Ratenzahlungen aus Riverty Teilzahlungsvereinbarungen und die jeweiligen Fälligkeitstermine einsehen.

b. In der Historie kannst Du auch all Deine bereits vollständig bezahlten Bestellungen abrufen.

3.2 Zahlung per Lastschrift in der Riverty App

Du kannst über Dein Kundenkonto die Zahlung von Rechnungen an Riverty bequem per Lastschrifteinzug veranlassen: Wenn Du mit Lastschrift zahlen möchtest, gelten ergänzend und vorrangig die Lastschrift AGB.

3.3 Fälligkeit Deiner Rechnung ändern - Zahlpause

Wenn Du etwas mehr Zeit für Deine Zahlung brauchst, kannst du die Fälligkeit Deiner Rechnung einmalig hinausschieben („Zahlpause"), wofür dann je nach Dauer der von Dir gewählten Zahlpause gegebenenfalls ein fixes Entgelt anfällt. Für die Zahlpause gelten ergänzend und vorrangig die Riverty Zahlpause AGB.

3.4 Flex

Flex ist die flexible Ratenzahlungslösung für Deine Rechnungen von Riverty. Die Möglichkeit, eine Flex Teilzahlungsrahmenvereinbarung abzuschließen, steht momentan nur über das MyRiverty Portal oder über die App zur Verfügung. Bitte beachte, dass

a. wir Dir Flex nur bei entsprechender Bonität, also nach Durchführung einer Kreditwürdigkeitsprüfung, anbieten können,

b. wir für Flex nach deutschem Recht einen schriftlichen Vertrag mit Dir abschließen müssen. Das heißt, dass Du uns den Vertrag unterschrieben per Post zuschicken musst. Erst nach Zustandekommen des Vertrages kannst Du die Vorzüge von Flex im MyRiverty Portal oder in der App nutzen (insb. weitere Rechnungen hinzufügen und die monatliche Ratenhöhe anpassen).

Wenn Du eine Flex Teilzahlungsrahmenvereinbarung („Flex Vertrag") mit uns abschließen möchtest, gelten ergänzend und vorrangig die Riverty Flex AGB.

4. Verfügbarkeit der App und Deines Kundenkontos

a. Riverty ist jederzeit dazu berechtigt, die App, deren Funktionen und Eigenschaften weiterzuentwickeln.

b. Für die Nutzung der App, Deines Kundenkontos sowie aller weiteren im Zusammenhang mit der App stehenden Funktionen und des Contents benötigst Du ein internetfähiges mobiles Endgerät sowie einen funktionsfähigen Internetzugang mit angemessen hoher Bandbreite. Die Kosten hierfür hast Du natürlich selbst zu tragen.

c. Wir bemühen uns im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren nach besten Kräften sicherzustellen, dass die App und Dein Kundenkonto ohne Unterbrechungen und fehlerfrei jederzeit verfügbar ist. Bitte beachte, dass wir aber keine Gewähr dafür übernehmen können, dass die App, deren Funktionen, Dein Kundenkonto sowie der Content jederzeit ununterbrochen und fehlerfrei arbeiten und zur Verfügung stehen. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb unseres Herrschaftsbereichs zu einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der App und Deines Kundenkontos führen.

d. Wir behalten uns vor, den Zugang und die Erreichbarkeit der App und Deines Kundenkontos zu beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Außerdem sind wir berechtigt, die Funktionalitäten der App und Deines Kundenkontos jederzeit zu ändern, zu erweitern und sowohl vorübergehend als auch endgültig einzustellen. Ein Anspruch auf Nutzung einzelner oder sämtlicher Funktionalitäten der App und Deines Kundenkontos, insbesondere eine ständige Verfügbarkeit, steht Dir daher nicht zu.

5. Fehlerbehebung und Haftung von Riverty

a. Soweit Riverty Kenntnis davon erlangt, dass die App oder eine im Zusammenhang mit der App stehende Funktionalität, inklusive Deines Kundenkontos, Fehler aufweist, wird sich Riverty mit wirtschaftlich angemessenem Aufwand darum bemühen, entsprechende Fehler zu beheben, beispielsweise durch Bereitstellung eines Updates.

b. Riverty informiert im MyRiverty-Portal bzw. in den App-Stores (s.o.) über Aktualisierungen der App und stellt diese dort zum Abruf bereit. Es steht Dir frei, die jeweilige Aktualisierung herunterzuladen und zu installieren. Installierst Du die von Riverty bereitgestellten Aktualisierungen nicht, haftet Riverty nicht für Abweichungen vom vertragsgemäßen Zustand der App, die auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen sind.

c. Riverty haftet Dir jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden "Schadensersatz"): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung; in Fällen grober Fahrlässigkeit; für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei Übernahme einer Garantie durch Riverty; sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.

d. Riverty haftet Dir außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten (das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig verursacht wurde und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Deine Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

e. Im Übrigen sind Deine Ansprüche auf Schadensersatz gegen Riverty -- gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen eines Sachmangels, Rechtsmangels und/oder der Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch Riverty, eines gesetzlichen Vertreters, Mitarbeiters oder Erfüllungsgehilfen von Riverty, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung -- ausgeschlossen.

f. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Riverty ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Riverty.

6. Genauigkeit und Zuverlässigkeit des Contents, Funktionalität

Riverty übernimmt im Übrigen keine Haftung für Content Dritter in der App. Riverty bezieht Informationen aus Quellen, die wir als vertrauenswürdig erachten. Eine Gewähr hinsichtlich Qualität und Wahrheitsgehalt dieser Informationen kann jedoch nicht übernommen werden. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Alle Meinungsäußerungen geben ausschließlich die aktuelle Einschätzung des jeweiligen Verfassers/der jeweiligen Verfasser der betroffenen Äußerungen wieder und stellen nicht die Meinung von Riverty dar, sofern es sich nicht ausdrücklich um eine Meinung oder Einschätzung von Riverty handelt. Die in der App zum Ausdruck gebrachten Meinungen und Einschätzungen können sich ohne vorherige Ankündigung ändern.

Die App kann Links enthalten. Diese Links können zu Inhalten führen, der von unabhängigen Betreibern oder sonstigen Dritten stammt und veröffentlicht wurde. Diese Inhalte sind für Riverty fremd und unbekannt, auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Informationen der verknüpften Seiten hat Riverty keinen Einfluss. Links stellen keine Meinungen, Empfehlung, Analysen zugunsten der Inhalte der Links durch Riverty dar. Riverty ist nicht verantwortlich für diese fremden Inhalte und übernimmt für diese keinerlei Haftung. Die Nutzung dieser Informationen Dritter erfolgt somit in Deiner eigenen Verantwortung. Solltest Du feststellen, dass Riverty auf Seiten mit illegalen oder bedenklichen Inhalten verweist, bitten wir Dich um Hinweis, um den entsprechenden Link unverzüglich entfernen zu können.

8. Deine Haftung

a. Du bist verpflichtet, stets korrekte Informationen anzugeben und nur unter Deiner eigenen Identität zu handeln. Jede Nutzung von Informationen, die nicht Dir gehören oder die Du aus anderen Gründen nicht nutzen darfst und jede Nutzung der App oder Deines Kundenkontos auf nicht vorgeschriebene Weise wird als Missbrauch angesehen. Wir können alle Daten, die sich auf einen Missbrauch oder vermuteten Missbrauch beziehen, speichern und für die zukünftige Risikobewertung und zum Schutz der Nutzer verwenden.

b. Du haftest für alle Ansprüche, insbesondere Kosten, Zinsen, Gebühren, Geldbußen oder Strafen, die gegen Riverty aufgrund einer schuldhaften Verletzung dieser AGB durch Dich geltend gemacht werden.

9. Sperrung der App / Schließung Deines Kundenkontos & Vertragsbeendigung

a. Der Nutzungsvertrag zwischen Dir und Riverty über die Nutzung der App und Deines Kundenkontos läuft für unbestimmte Zeit und kann gemäß den nachfolgenden Bestimmungen beendet werden.

b. Du kannst Dein Kundenkonto jederzeit schließen und dadurch den Nutzungsvertrag mit uns beenden, wenn Du die Vorteile der App und Deines Kundenkontos nicht mehr nutzen möchtest, wende Dich bitte an customercare@riverty.de.  

c. Wir können jederzeit die App sperren bzw. durch den App Store sperren lassen, Dein Kundenkonto aus wichtigem Grund schließen und dadurch den Nutzungsvertrag beenden, wenn:

d. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die App bzw. Dein Kundenkonto vorübergehend zu sperren, wenn eine nicht autorisierte, rechtswidrige, vertragswidrige, strafbare und/oder missbräuchliche Nutzung Deines Kundenkontos stattfindet oder unmittelbar droht (z.B. wenn Du einem unberechtigten Dritten Dein mobiles Endgerät zur Nutzung der App überlässt).

e. Sollten wir die App bzw. Dein Kundenkonto schließen oder vorübergehend sperren, werden wir Dich unverzüglich darüber informieren. Bei einer vorübergehenden Sperrung informieren wir Dich auch darüber, welche Schritte zur Wiederherstellung erforderlich sind. Dein Kundenkonto bleibt bis zur Wiederherstellung durch Dich gesperrt.

f. Wenn Dein Kundenkonto geschlossen wird:

g. Bitte beachte, dass eine Beendigung des Nutzungsvertrages nicht erfolgen kann, bevor Du nicht alle Pflichten aus bestehenden Rechnungen bzw. Teilzahlungsverträgen erfüllt hast. Eine Beendigung des Nutzungsvertrages führt nicht automatisch zur Beendigung anderer zwischen Riverty und Dir bestehender Verträge (z.B. Teilzahlungsvereinbarungen), diese bestehen fort. Eine Löschung Deines Kundenkontos hat insb. auch keinerlei Auswirkungen auf Deine Zahlungsverpflichtungen aus offenen Rechnungen oder allenfalls noch offenen Teilzahlungsvereinbarungen in Deinem Kundenkonto. Ab der Schließung Deines Kundenkontos kannst Du allerdings keine weiteren Rechnungen mehr zu einem bestehenden Flex Vertrag hinzufügen.

10. Geistiges Eigentum

a. Riverty ist alleinige und ausschließliche Inhaberin der Rechte an der App und des Contents. Du erhältst außer den Dir nach Punkt 2 eingeräumten Rechten keine weiteren Rechte.

b. Der gesamte Content, der in der App enthalten oder durch dieses bereitgestellt wird, wie Texte, Grafiken, Logos, Bilder, Illustrationen, Designs, Symbole, Fotos, Audio, Clips, digitale Downloads, Daten und Materialien einschließlich Marken, Domain-Namen, Dienstleistungsbezeichnungen, Produktbezeichnungen, steht im Eigentum von Riverty (oder der Lizenzgeber von Riverty) und ist durch das deutsche und internationale Urheberrecht, Datenbankrecht, Markenrecht und / oder sonstige Rechte zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Jegliche Nutzung und / oder Vervielfältigung des Contents entgegen den Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung von Riverty verstößt gegen geltendes Recht, ist gemäß diesen AGB untersagt und berechtigt Riverty diesen Nutzungsvertrag mit Dir gemäß Punkt 9 zu kündigen.

c. Die Verwendung von automatisierten Systemen oder Software zum Extrahieren von Daten aus der App, insbesondere für gewerbliche Zwecke, ist untersagt.

11. Datenschutz

Der Schutz Deiner Daten ist uns sehr wichtig. Soweit Du nicht ausdrücklich einer weitergehenden Verarbeitung und Nutzung zugestimmt hast, verarbeitet und nutzt Riverty Deine bei der Anmeldung angegebenen und bei der Nutzung der App und Deines Kundenkontos anfallenden personenbezogenen Daten nur, soweit und solange dies gesetzlich zulässig ist. Nähere Informationen dazu, was mit Deinen personenbezogenen Daten geschieht, lässt sich unserer APP Datenschutzerklärung entnehmen.

12. Sprachen und Mitteilungen

a. Wir benutzen Deutsch als Standardsprache in unserer Kommunikation mit Dir. Auf Anfrage können wir auch in Englisch mit Dir kommunizieren.

b. Diese AGB werden nur in deutscher Sprache Vertragsinhalt des Nutzungsvertrages. Jegliche Übersetzung dieser AGB in eine andere Sprache dient ausschließlich der Bequemlichkeit und soll nicht dazu dienen, die Bestimmungen dieser AGB zu ändern. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der deutschen Version dieser AGB und einer Version in einer anderen Sprache als Deutsch geht die deutsche Version als verbindliche Fassung vor.

c. Du stimmst zu, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Mitteilungen, die wir Dir elektronisch übermitteln keine Schriftform erfordern, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form.

d. Die Kontaktinformationen von Riverty findest Du in unserem Impressum. Unseren Kundenservice findest Du hier.

13. Beschwerden / Streitbeilegung

a. Gibt es Probleme zwischen Dir und Riverty, kannst Du Dich an unser internes Beschwerdemanagement wenden.

b. Sollte dies das Problem nicht zu Deiner Zufriedenheit lösen, kannst Du Dich an die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung wenden, die Du unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen und ihre Anliegen in Deutsch oder einer anderen Amtssprache der Europäischen Union einreichen.

c. Bitte beachte, dass Riverty weder verpflichtet noch bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Sonstige Bestimmungen

a. Riverty behält sich das Recht vor, den Betrieb der App durch Dritte ausführen zu lassen.

b. Die Nichtausübung oder verzögerte Ausübung von Rechten seitens Riverty kann in keinem Fall als Verzicht auf dieses Recht gedeutet werden. Die Teilausübung eines Rechtes schließt die weitere Geltendmachung dieses Rechtes nicht aus. Der Verzicht auf ein bestimmtes Recht bedeutet nicht Verzicht auf oder Abänderung irgendwelcher anderer Rechte.

c. Bitte beachte, dass Du nicht berechtigt bist, Rechte oder Pflichten aus dem Nutzungsvertrag an Dritte zu übertragen oder abzutreten. Abweichende Nutzungsvereinbarungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen von Dir erlangen keine Geltung.

15. Geltendes Recht

a. Diese AGB und der Nutzungsvertrag zwischen Dir und Riverty unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss (i) der Regeln des Internationalen Privatrechts sowie (ii) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-CISG). Dies gilt auch, wenn Du von außerhalb Deutschlands auf die App zugreifst.

b. Wenn Du Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU bist, genießt du außerdem Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts Deines Aufenthaltsstaates. Du kannst Ansprüche im Zusammenhang mit diesen AGB und dem Nutzungsvertrag, die sich aus verbraucherschützenden Normen ergeben, wahlweise sowohl in Deutschland als auch in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem Du lebst, gerichtlich verfolgen.

c. Erweist sich eine Bestimmung dieser AGB oder eine künftige Änderung dieser AGB als ungültig, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar, wird hierdurch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Änderungen oder Bedingungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Fall eine wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Vertragslücke.



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