Allgemeine Geschäftsbedingung für AfterPay Flex

1. Vertragspartner und zuständige Aufsichtsbehörde*

Vertragsparteien sind der Teilzahlungsanbieter und der Teilzahlungsnehmer. Teilzahlungsnehmer ist derjenige, der die Teilzahlungsrahmenvereinbarung beantragt hat und dem diese bewilligt wurde (der „Teilzahlungsnehmer"). Teilzahlungsanbieter ist die Arvato Payment Solutions GmbH, Gütersloher Str. 123, 33415 Verl, vertreten durch die Geschäftsführer Marco Jostes, Sebastian Kespohl und Marc Pittig, registriert im Handelsregister unter der Nummer HRB 9923 beim Amtsgericht Gütersloh, UmsatzsteuerID DE 815 539 954. Die für den Teilzahlungsanbieter zuständige Aufsichtsbehörde ist die

BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Banken- und Versicherungsaufsicht

Graurheindorfer Str. 108

53117 Bonn.

2. Teilzahlungsrahmenvereinbarung

2.1 Vertragsdauer

Die Teilzahlungsrahmenvereinbarung kommt mit Annahme der Teilzahlungsrahmenvereinbarung durch den Teilzahlungsanbieter zustande. Die Teilzahlungsrahmenvereinbarung ist für die vereinbarte Laufzeit fest abgeschlossen.

2.2. Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag erhält der Teilzahlungsnehmer die Möglichkeit, Forderungen die er Dritten (in der Regel Warenhändlern) schuldet, in Raten zurückzuzahlen („ Finanzierte Forderungen"). Für diesen Zweck erwirbt der Teilzahlungsanbieter die Forderung von dem Dritten. Der Erwerb dieser Forderungen wird in einem Vertrag zwischen dem Teilzahlungsanbieter und dem jeweiligen Dritten geregelt. Der Teilzahlungsanbieter vereinbart sodann die Rückzahlungslaufzeit, die Höhe der Raten und den Zinssatz mit dem Teilzahlungsnehmer. Der Teilzahlungsnehmer verpflichtet sich, die Raten und den Zinssatz entsprechend der Vereinbarung an den Teilzahlungsanbieter zu zahlen.

2.3. Teilzahlungsabrede

Der Teilzahlungsanbieter räumt dem Teilzahlungsnehmer unter Nutzung des eingeräumten Rahmengesamtbetrages das Recht ein, auf die jeweilige Forderung zu einem späteren Zeitpunkt als dem Fälligkeitsdatum der jeweiligen Forderung zu leisten. Die ermittelte Gesamthöhe der finanzierten Forderungen wird Gegenstand der Teilzahlungsabrede.

2.4. Einräumung des Rahmengesamtbetrages

Der Teilzahlungsanbieter stellt dem Teilzahlungsnehmer für die Zahlung der finanzierten Forderungen den vorgenannten Rahmengesamtbetrag zur Verfügung. Hierfür richtet der Teilzahlungsanbieter für den Teilzahlungsnehmer ein Kundenkonto ein. Bei diesem Konto handelt es sich nicht um eine Einlage, die einem Einlagensicherungssystem unterliegt. Der Teilzahlungsanbieter ist berechtigt, die Höhe des ungenutzten Rahmengesamtbetrages herabzusetzen oder anzuheben. Der Teilzahlungsanbieter informiert den Teilzahlungsnehmer im Falle der Herabsetzung hierüber in Textform.

2.5. Verfügungen des Teilzahlungsnehmers

Der Teilzahlungsnehmer kann den eingeräumten Rahmengesamtbetrag durch die Einreichung der durch den Warenhändler ausgestellten Rechnung über die durch den Teilzahlungsanbieter angekaufte(n) Forderung(en) nutzen. Der jeweilige Rechnungsendbetrag wird dann vom eingeräumten Rahmengesamtbetrag in Abzug gebracht. Der Teilzahlungsnehmer kann weitere Forderungen – sofern für diese zugelassen – über das Portal „MyAfterPay" oder über die App „AfterPay" dem bestehenden Kundenkonto hinzufügen.

Der Teilzahlungsnehmer darf Verfügungen nur im Rahmen des eingeräumten Rahmenbetrages vornehmen.

2.6. Zinsen

2.6.1 Effektiver Jahreszins

Der effektive Jahreszins wird gemäß den Vorgaben des § 6 Preisangabenverordnung nebst Anlage berechnet. Der sich aus der Teilzahlungsrahmenvereinbarung ergebende effektive Jahreszins beruht auf der Annahme, dass (i) die Finanzierungshilfe für den in der Teilzahlungsvereinbarung angeführten Rahmengesamtbetrages zu den gewährten Bedingungen von dem Teilzahlungsnehmer in Anspruch genommen wird, (ii) keine Teilinanspruchnahme der Finanzierungshilfe erfolgt, (iii) sich der Sollzinssatz nicht verändert und (iv) die Finanzierungshilfe zum Monatsletzten des Monats der Übergabe der Ware(n) vollständig in Anspruch genommen wird und die erste vereinbarte Rate einen (1) Monat nach Inanspruchnahme gezahlt wird und die Folgeraten dann jeweils fortlaufend monatlich gezahlt werden.

In die Berechnung des anzugebenden effektiven Jahreszinses sind als Gesamtkosten die vom Teilzahlungsnehmer zu entrichtenden Zinsen und alle sonstigen Kosten einschließlich etwaiger Vermittlungskosten einzubeziehen, die der Teilzahlungsnehmer im Zusammenhang mit der Teilzahlungsrahmenvereinbarung zu entrichten hat und die dem Teilzahlungsanbieter bekannt sind. Kosten, die vom Teilzahlungsnehmer bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus der Teilzahlungsrahmenvereinbarung zu tragen sind, werden nicht in die Berechnung der Gesamtkosten mit einbezogen.

2.6.2 Sollzinssatz

Der Sollzinssatz ist gebunden und während der Laufzeit der Teilzahlungsrahmenvereinbarung gültig. Die Zinsen werden auf den Barzahlungspreis (siehe Ziffer 2.9) erhoben.

2.7 Kosten

Es fallen neben den Zinsen keine zusätzlichen Kosten für die Gewährung der Teilzahlungsoption an.

2.8 Barzahlungspreis

Der Barzahlungspreis ist der jeweilige Rechnungsendbetrag für die vom Teilzahlungsanbieter erworbenen und vom Teilzahlungsnehmer eingereichten Forderungen über von dem Teilzahlungsnehmer bei Dritten bestellte Ware.

2.9 Gesamtbetrag

Der Gesamtbetrag ist die Summe aller Barzahlungspreise und der Zinsen. Der Gesamtbetrag zeigt dem Teilzahlungsnehmer an, welche Gesamtbelastung er mit Abschluss der Teilzahlungsrahmenvereinbarung eingeht. Die Berechnung des sich aus dieser Teilzahlungsrahmenvereinbarung ergebenden Gesamtbetrages beruht auf den Annahmen, dass (i) die Finanzierungshilfe für den in der Teilzahlungsvereinbarung angeführten Rahmengesamtbetrages zu den gewährten Bedingungen von dem Teilzahlungsnehmer in Anspruch genommen wird, (ii) keine Teilinanspruchnahme der Finanzierungshilfe erfolgt, (iii) sich der Sollzinssatz nicht verändert und (iv) die Finanzierungshilfe zum Monatsletzten des Monats der Übergabe der Ware(n) vollständig in Anspruch genommen wird und die erste vereinbarte Rate einen (1) Monat nach Inanspruchnahme gezahlt wird und die Folgeraten dann jeweils fortlaufend monatlich gezahlt werden.

2.10 Tilgungsplan

Der Teilzahlungsnehmer hat einen Anspruch darauf, vom Teilzahlungsanbieter kostenlos einen Zahlungsplan (Tilgungsplan) zu erhalten. Der Teilzahlungsanbieter ermittelt aus den finanzierten Forderungen und dem auf dem Kundenkonto jeweils gebuchten Rechnungsendbetrages unter Berücksichtigung des auf dem Kundenkonto verbuchten Gesamtbetrages bei jeder Verfügung durch den Teilzahlungsnehmer einen Tilgungsplan. Der jeweils neu ermittelte und mitgeteilte Tilgungsplan ersetzt dann den vorherigen Tilgungsplan. Auf diese Folge wird der Teilzahlungsanbieter entsprechend hinweisen. Der Teilzahlungsnehmer kann jederzeit einen aktuellen Tilgungsplan verlangen. Den jeweiligen Tilgungsplan stellt der

Teilzahlungsanbieter dem Teilzahlungsnehmer auf einem dauerhaften Datenträger/Textform zur Verfügung.

2.11 Art des Darlehens und Auszahlungsbedingungen

Bei der vom Teilzahlungsanbieter angebotenen Möglichkeit unter Nutzung des eingeräumten Rahmengesamtbetrages auf die jeweilige Forderung zu einem späteren Zeitpunkt als dem Fälligkeitsdatum der jeweiligen Forderung zu leisten, handelt es sich um eine entgeltliche Finanzierungshilfe in Form eines Teilzahlungsgeschäftes. Bei einem Teilzahlungsgeschäft wird kein Geld an den Teilzahlungsnehmer ausbezahlt. Der Barzahlungspreis für die Ware(n) wird stattdessen in monatlichen Teilbeträgen nebst Zinsen in Rechnung gestellt. Die erste Monatsrate ist einen (1) Monat nach Eröffnung des Kundenkontos fällig; die Folgeraten werden dann fortlaufend jeweils einen Monat später fällig. Die Bezahlung der Monatsraten dient der Begleichung des Rechnungsendbetrages für die von Ihnen gekauften Waren.

2.12 Sicherheiten und Versicherungen

Die Ware(n) bleibt/bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Teilzahlungsanbieters (Eigentumsvorbehalt). Der Teilzahlungsnehmer muss keine Versicherungen stellen.

2.13 Verrechnungsreihenfolge/vorzeitige Tilgung

Die Ratenzahlungen werden im Falle des Verzuges zuerst auf die Hauptforderung und dann auf die Kosten der Rechtsverfolgung angerechnet. Der Teilzahlungsnehmer hat das Recht, seine Zahlungsverpflichtung jederzeit ganz oder teilweise zu erfüllen, z. B. indem er den jeweiligen Restgesamtbetrag durch Zahlung vermindert. Eine Vorfälligkeitsentschädigung wird in diesem Fall nicht geschuldet.

2.14 Zahlungsverzug/Mahnungen

Falls der Teilzahlungsnehmer mit einer Teilzahlung/Rate in Verzug gerät (d. h. nicht die gemäß Teilzahlungsvereinbarung ausgewiesene Monatsrate oder Abschlussrate innerhalb der dort genannten Fälligkeit bezahlt wird), so hat er die ausstehende Geldsumme zu verzinsen. Es findet der Verzugszinssatz aus § 288 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches („ BGB") Anwendung. Der Verzugszinssatz nach § 288 Absatz 1 BGB beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem von der Deutschen Bundesbank jeweils bekannt gegebenen Basiszinssatz, derzeit liegt er bei Vertragsschluss 4,12%. Der Basiszinssatz kann sich zum 01.01. und 01.07. eines Jahres ändern. Der jeweils aktuelle Basiszinssatz lässt sich beispielsweise unter https://www.bundesbank.de/Redaktion/-DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html in Erfahrung bringen. Im Falle des Zahlungsverzuges behält sich der Teilzahlungsanbieter vor, dem Teilzahlungsnehmer gegenüber pauschale Mahngebühren in Höhe von 2,40 € je schriftlicher Mahnung als Verzugsschaden in Rechnung zu stellen. Dem Teilzahlungsnehmer bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist. Ferner behält sich der Teilzahlungsanbieter vor, die ausstehende Forderung u. U. an ein Inkassounternehmen zur weiteren Bearbeitung zu übergeben. Wenn die ausstehende Forderung an ein Inkassounternehmen übergegeben wird, ist der Teilzahlungsnehmer zum Ersatz der entstehenden Inkassokosten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Es kann nach Übergabe an ein Inkassounternehmen als weitere Folge des Zahlungsverzuges vorkommen, dass die Säumigkeit des Teilzahlungsnehmers an die Schufa Holding AG oder andere Wirtschaftsauskunfteien gemeldet wird.

2.16 Lastschriftverfahren

Sofern der Teilzahlungsnehmer dem Teilzahlungsanbieter mittels MyAfterPay oder AfterPay App ein entsprechendes SEPA-Lastschrift-Mandat erteilt hat, wird der Teilzahlungsanbieter die Monatsrate zum monatlichen Fälligkeitstermin vom Konto des Teilzahlungsnehmers abbuchen. Der Fälligkeitstermin ergibt sich aus dem jeweils gültigen Tilgungsplan. Im Falle einer Rücklastschrift fällt – zusätzlich zu gegebenenfalls anfallenden Mahngebühren und Verzugszinsen – eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 4,50 € an. Dem Teilzahlungsnehmer bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass ein

geringerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.

3 Kündigung und vorzeitige Vertragsbeendigung

3.1 Ordentliche Kündigung durch die Parteien

Der Teilzahlungsanbieter kann die Teilzahlungsrahmenvereinbarung ordentlich mit einer Frist von 2 Monaten zum Monatsende kündigen. Die Kündigung betrifft in diesem Fall nur die Teilzahlungsrahmenvereinbarung und lässt noch laufende Teilzahlungsvorgänge unberührt.

Der Teilzahlungsnehmer kann die Teilzahlungsrahmenvereinbarung ordentlich mit einer Frist von einem Monat kündigen. Der Teilzahlungsanbieter kann in diesem Fall den zu diesem Zeitpunkt noch offenen Barzahlungspreis zuzüglich der bis zum Kündigungszeitpunkt aufgelaufenen Zinsen von dem Teilzahlungsnehmer verlangen. Der Teilzahlungsnehmer ist verpflichtet, den noch offenen Barzahlungspreis zuzüglich Zinsen bis spätestens zum Wirksamwerden der Kündigung an den Teilzahlungsanbieter zu zahlen.

Das Recht zur fristlosen Kündigung der Teilzahlungsrahmenvereinbarung aus wichtigem Grund (einschließlich in Fällen von Verstößen des Teilzahlungsanbieters gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung) bleibt hiervon unberührt.

3.2 Fristlose Kündigung des Teilzahlungsanbieters

Der Teilzahlungsanbieter kann die Teilzahlungsrahmenvereinbarung insbesondere fristlos kündigen:

a) wenn sich der Teilzahlungsnehmer sich mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise und mit mindestens zehn Prozent, bei einer Laufzeit der Teilzahlungsvereinbarung von mehr als drei Jahren mit mindestens fünf Prozent, des Gesamtbetrages in Verzug befindet und wenn der Teilzahlungsanbieter dem Teilzahlungsnehmer erfolglos eine mindestens zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages gesetzt hat, verbunden mit der Erklärung, dass der Teilzahlungsanbieter bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangen wird, dann kann der Teilzahlungsanbieter die Teilzahlungsrahmenvereinbarung kündigen und damit die Restschuld in Höhe des zu diesem

Zeitpunkt noch offenen Barzahlungspreises zuzüglich der bis zum Kündigungszeitpunkt aufgelaufenen Zinsen insgesamt fällig stellen. Sofern das Bürgerliche Gesetzbuch darüber hinaus Sonderregelungen für die Kündigung wegen Verzuges bei der Rückzahlung von Verbraucherdarlehensverträgen vorsieht, kann der Teilzahlungsanbieter nur nach Maßgabe dieser Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches kündigen,

b) wenn der Teilzahlungsnehmer seine Zahlungen einstellt, wenn nachweisbar eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Teilzahlungsnehmers eingetreten ist, aus der sich eine Gefährdung der Zahlungsfähigkeit des Teilzahlungsnehmers herleitet, bei Tod des Teilzahlungsnehmers oder wenn der Teilzahlungsnehmer seinen Wohnsitz - auch nur vorübergehend – außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland verlegt,

c) wenn der Teilzahlungsnehmer bei Vertragsabschluss betreffend seiner Vermögenslage wissentlich unrichtige Angaben gemacht hat, die für den Abschluss der Teilzahlungsrahmenvereinbarung von Bedeutung waren oder Tatsachen verschwiegen hat, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Interessen des Teilzahlungsanbieters in erheblichem Umfang zu gefährden und ihm deshalb die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist (hiervon unberührt bleibt die Regelung in § 499 Abs. 3 S. 1 BGB),

d) wenn der Teilzahlungsnehmer als Vertragspartner bei Begründung oder im Laufe der Fortführung der Geschäftsbeziehung seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 11 Abs. 6 Geldwäschegesetz zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Vorgaben durch den Teilzahlungsanbieter (insbesondere im Hinblick auf Identifizierung, Überprüfung, Aktualisierung, sowie der Feststellung der Eigentums- und Kontrollstruktur des Vertragspartners seine wirtschaftlich Berechtigten trotz zweimaliger schriftlicher Nachfrage) nicht nachkommt oder der Teilzahlungsnehmer falsche oder nicht aufklärbare widersprüchliche Angaben gemacht hat;

e) wenn der Teilzahlungsnehmer, dessen wirtschaftlich Berechtigten oder sonstige mit dem Teilzahlungsnehmer verbundene Personen, die von der Dienstleistung des Teilzahlungsanbieters profitieren könnten, Gegenstand eines Bereitstellungsverbotes im Zusammenhang mit einschlägigen Länder- oder personenbezogene Embargos und Sanktionen sind;

f) wenn dem Teilzahlungsanbieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung der Teilzahlungsrahmenvereinbarung nicht zugemutet werden kann. Besteht der Kündigungsgrund in der Verletzung einer Pflicht aus der Teilzahlungsrahmenvereinbarung, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer durch den Teilzahlungsanbieter zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Der Teilzahlungsanbieter kann dieses Kündigungsrecht nur innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem der Teilzahlungsanbieter Kenntnis vom Kündigungsgrund erlangt hat, ausüben. Der Teilzahlungsanbieter kann in diesem Fall den zu diesem Zeitpunkt noch offenen Barzahlungspreis zuzüglich der bis zum Kündigungszeitpunkt aufgelaufenen Zinsen von dem Teilzahlungsnehmer verlangen. Für den Fall einer Kündigung ohne Einhaltung einer Frist wird der Teilzahlungsanbieter dem Teilzahlungsnehmer für die Abwicklung (insbesondere für die Rückzahlung des Restbetrages) eine angemessene Frist einräumen.

3.3 Fristlose Kündigung des Teilzahlungsnehmers

Der Teilzahlungsnehmer kann die Teilzahlungsrahmenvereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund kündigen, § 314 BGB. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn dem Teilzahlungsnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortführung der Teilzahlungsrahmenvereinbarung bis zu dessen vereinbarter Beendigung oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung nicht zugemutet werden kann. Besteht der Kündigungsgrund in der Verletzung einer Pflicht aus der Teilzahlungsrahmenvereinbarung, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer durch den Teilzahlungsnehmer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Der Teilzahlungsnehmer kann dieses Kündigungsrecht nur innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem der Teilzahlungsnehmer Kenntnis vom Kündigungsgrund erlangt hat, ausüben. Der Teilzahlungsanbieter kann in diesem Fall den zu diesem Zeitpunkt noch offenen Barzahlungspreis zuzüglich der bis zum Kündigungszeitpunkt aufgelaufenen Zinsen von dem Teilzahlungsnehmer verlangen.

3.4 Verfahren bei der Kündigung

Jede Kündigung des Teilzahlungsnehmers ist zu richten an:

Arvato Payment Solutions GmbH

Höltenweg 35

48155 Münster

Jede Kündigung des Teilzahlungsanbieters hat auf einem dauerhaften Datenträger zu erfolgen. Eine Kündigung ist jeweils erst mit Zugang bei dem Vertragspartner wirksam.

4 Schlussvorschriften

4.1 Anwendbares Recht

Die Teilzahlungsrahmenvereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes.

4.2 Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren

Im Falle einer Beschwerde können Sie sich gern an unser internes Beschwerdemanagement wenden unter der Anschrift

Deutsche Bundesbank

Schlichtungsstelle

Postfach 10 06 02

60006 Frankfurt a. M.

Bei Streitigkeiten aus der Anwendung der §§ 491 bis 508 (besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge), § 511 und 655a bis 655d (Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen) des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie Artikel 247a § 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche kann jeder Teilzahlungsnehmer, unbeschadet seines Rechts, die Gerichte anzurufen, die bei der Deutschen Bundesbank, Postfach 10 06 02, 60006 Frankfurt, eingerichtete Schlichtungsstelle anrufen. Ihre Beschwerde bei der Deutschen Bundesbank ist in Textform (z.B. Schreiben, E-Mail, Fax) und unter kurzer Schilderung des Sachverhalts und ggfs. unter Beifügung von Kopien der notwendigen Unterlagen zu erheben. Der Teilzahlungsnehmer darf vor Anrufung der Beschwerdestelle weder ein Gericht, noch eine Streitschlichtungsstelle und auch keine Gütestelle angerufen haben und auch keinen außergerichtlichen Vergleich mit dem Beschwerdegegner abgeschlossen haben. Darüber hinaus darf der Anspruch bei Erhebung seiner Beschwerde nicht verjährt sein. Näheres regelt § 7 der Finanzschlichtungsstellenverordnung.

Der Teilzahlungsanbieter hat sich keinem Schlichtungsverfahren bei einer vom Bundesamt für Justiz anerkannten privaten Verbraucherschlichtungsstelle aus dem deutschen Finanzbereich freiwillig angeschlossen. Eine Streitschlichtung durch eine private Ombudsstelle in der deutschen Finanzbranche ist daher nicht möglich. Der Teilzahlungsanbieter ist weder verpflichtet, noch dazu bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer anderen als den unter Punkt 4.2 genannten Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen, § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

4.3 Änderung von Personenangaben

Der Teilzahlungsnehmer hat den Teilzahlungsanbieter über Änderungen seines Namens sowie der angegebenen Adresse oder seiner angegebenen Kommunikationsdaten unverzüglich zu informieren. Im Falle einer Namensänderung muss der Änderungsmitteilung ein Identitätsnachweis (z. B. Ausweiskopie) beigefügt werden.

4.4 Sonstiges

Jede Änderung oder Ergänzung der Teilzahlungsrahmenvereinbarung einschließlich dieser Besonderen Vertragsbedingungen bedarf zu ihrer Gültigkeit der Textform, soweit nicht durch Gesetz eine strengere Form vorgeschrieben ist. Gleiches gilt für die Änderung des Textformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Besonderen Vertragsbedingungen nicht wirksam sein, so bleibt die Teilzahlungsvereinbarung im Übrigen wirksam.

AfterPay ist ein Produkt der Arvato Payment Solutions GmbH, Gütersloher Str. 123, 33415 Verl, Deutschland Geschäftsführung: Marco Jostes, Marc Pittig, Sebastian Kespohl - UmsatzsteuerID: DE 815 539 954 - Handelsregister: HRB 9923 - Amtsgericht Gütersloh