Besondere Vertragsbedingungen für das nachträgliche Teilzahlungsgeschäft (Riverty Ratenzahlung)

1.1 Geltungsbereich

Diese Besonderen Vertragsbedingungen gelten für in dem Online-Shop MERCHANTNAME SHORT (MERCHANTDETAILS) von Ihnen als Käufer bei dem Inhaber des Online-Shops (dem „Verkäufer“) getätigte Bestellungen, bei denen Sie als Zahlart „Riverty Ratenzahlung“ gewählt und damit einen Antrag auf nachträgliche Umwandlung des Kaufvertrages in ein so genanntes Teilzahlungsgeschäft gestellt haben. Mit der Umwandlung des Kaufvertrages in ein Teilzahlungsgeschäft erleichtert Ihnen die Riverty GmbH, Gütersloher Straße 123, 33415 Verl („Riverty“) die Zahlung des zwischen Ihnen und dem Verkäufer vereinbarten Kaufpreises für Ihre Bestellung. Sie müssen die Kaufpreisforderung nicht sofort im Ganzen bezahlen, sondern können diese gegen eine Verzinsung stattdessen in monatlichen Raten zahlen.

Riverty lässt sich – nach nachträglicher Änderung des Kaufvertrages in ein Teilzahlungsgeschäft – von dem Verkäufer a) die Forderung des Verkäufers auf ratierliche Zahlung des Gesamtbetrages und b) die Rechte auf Kündigung des Teilzahlungsgeschäfts abtreten. Gläubiger dieser Forderungen / Rechte ist nach Abtretung somit Riverty.

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam durch, bevor Sie eine Bestellung aufgeben. Durch die Wahl der Zahlart „Riverty Ratenzahlung“ und die anschließende Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop erklären Sie sich mit der Anwendung dieser Besonderen Vertragsbedingungen einverstanden.

Sofern ein nachträgliches Teilzahlungsgeschäft durch entsprechende Änderung des Kaufvertrages wirksam zustande kommen sollte (vgl. hierzu unter Ziffer 1.3), werden diese Besonderen Vertragsbedingungen damit unmittelbar Gegenstand des nachträglichen Teilzahlungsgeschäfts.

1.2 Verfügbarkeit des nachträglichen Teilzahlungsgeschäfts

Ob die Möglichkeit einer nachträglichen Änderung des Kaufvertrages in ein Teilzahlungsgeschäft für Ihre Bestellung besteht, wird Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt.

Falls Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt werden sollte, dass Ihre Bestellung für ein nachträgliches Teilzahlungsgeschäft in Betracht kommt, begründet dies allein noch keine Verpflichtung des Verkäufers, Ihren Antrag auf entsprechende Änderung des Kaufvertrages anzunehmen. Riverty wird für den Verkäufer Ihr Angebot auf Änderung des Kaufvertrages in ein nachträgliches Teilzahlungsgeschäft vielmehr nur nach positiver Bonitätsprüfung gemäß den Bestimmungen in Ziffer 1.3 dieser Vertragsbedingungen annehmen.

1.3 Vertragsparteien und Zustandekommen des nachträglichen Teilzahlungsgeschäfts

Wenn Sie bei Ihrer Bestellung im Online-Shop – nach Auswahl der Zahlart „Riverty Ratenzahlung“ – auf den Button mit der Bezeichnung „Kaufen“ klicken, geben Sie hiermit zwei Angebote ab. Einerseits geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verkäufer ab (nachfolgend „Kaufvertrag“). Und andererseits geben Sie hiermit ein weiteres Angebot an den Verkäufer ab, diesen Kaufvertrag – nach seinem Zustandekommen – in ein nachträgliches Teilzahlungsgeschäft umzuwandeln.

Nur wenn der Verkäufer Ihr Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages annimmt, wird Riverty für den Verkäufer prüfen, ob der Kaufvertrag in ein nachträgliches Teilzahlungsgeschäft umgewandelt werden kann, was insbesondere von Ihrer Bonität abhängig ist. Sofern Riverty zu dem Ergebnis kommen sollte, dass der Kaufvertrag aufgrund Ihres Angebots in ein nachträgliches Teilzahlungsgeschäft umgewandelt werden kann, wird Riverty Ihr dahingehendes Angebot für den Verkäufer annehmen. In diesem Fall wird Riverty Ihnen mit einer an Sie gerichteten Bestätigungsmail ausdrücklich mitteilen, dass Riverty für den Verkäufer Ihr Angebot auf Änderung des Kaufvertrages in ein nachträgliches Teilzahlungsgeschäft angenommen hat. Mit dieser Mail wird Riverty Ihnen zudem den gesamten Vertragsinhalt mitteilen. Erst mit Zugang dieser Mail wird der Kaufvertrag nachträglich zu einem Teilzahlungsgeschäft.

Ferner wird Riverty Sie in dieser Mail darüber unterrichten, dass der Verkäufer die aus dem so geänderten Kaufvertrag gegen Sie gerichtete Forderung auf ratierliche Zahlung des Gesamtbetrages nebst dem Recht zur Kündigung des Teilzahlungsgeschäfts an Riverty abgetreten hat. Inhaber der gegen Sie bestehenden Forderung auf Zahlung des Gesamtbetrages und des Rechts zur Kündigung des Teilzahlungsgeschäfts aus dem nachträglichen Teilzahlungsgeschäft ist dann folglich Riverty und nicht mehr der Verkäufer.

Sollte Riverty Ihr Angebot an den Verkäufer auf nachträgliche Umwandlung des Kaufvertrages in ein Teilzahlungsgeschäft nicht annehmen, wird Riverty Ihnen dies ebenfalls per Mail mitteilen. In diesem Fall wird der Verkäufer Riverty seine Forderung auf Zahlung des Barzahlungspreises (dieser setzt sich aus der Kaufpreisforderung zzgl. etwaiger Versandkosten zusammen) nicht zur Abtretung anbieten. Die Forderung auf Zahlung des Barzahlungspreises verbleibt mithin bei dem Verkäufer, so dass Sie nur diesem gegenüber zur Zahlung verpflichtet sind. Die Zahlung haben Sie dann entsprechend den zwischen Ihnen und dem Verkäufer im Kaufvertag ursprünglich vereinbarten Bedingungen an den Verkäufer zu erbringen.

Zur Klarstellung weist Riverty ausdrücklich darauf hin, dass der Verkäufer persönlich nur Ihr Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages, nicht aber das auf Umwandlung des Kaufvertrages in ein nachträgliches Teilzahlungsgeschäft annehmen wird. Die Annahme Ihres Angebots auf Änderung des Kaufvertrages in ein nachträgliches Teilzahlungsgeschäft wird ausschließlich durch Riverty für den Verkäufer erklärt.

Weder der Verkäufer, noch Riverty unterliegen hinsichtlich des Abschlusses von nachträglichen Teilzahlungsgeschäften einer Aufsichtsbehörde.

1.4 Verhältnis des nachträglichen Teilzahlungsgeschäfts zu dem Kaufvertrag

Wird Ihr Angebot auf Ergänzung des Kaufvertrages um ein nachträgliches Teilzahlungsgeschäft angenommen, so kommt neben dem Kaufvertrag eine Änderungsvereinbarung (das nachträgliche Teilzahlungsgeschäft) zustande, durch die der ursprüngliche Kaufvertrag dahingehend abgeändert wird, dass der Gesamtbetrag nunmehr in Raten zu zahlen ist. Es werden also lediglich die Zahlungsmodalitäten (ratierliche verzinsliche Zahlung des Gesamtbetrages statt Einmalzahlung) abgeändert. Das bedeutet, dass alle sonstigen (nicht an Riverty durch den Verkäufer abgetretenen) Rechte und Pflichten aus dem nachträglichen Teilzahlungsgeschäft auch weiterhin im Verhältnis zwischen Ihnen und dem Verkäufer bestehen, beispielsweise etwaige Ansprüche auf Gewährleistung in Bezug auf die erworbenen Gegenstände.

Nach der Abtretung der Forderungen auf ratierliche Zahlung des Gesamtbetrages an Riverty und des Rechts auf Kündigung des Teilzahlungsgeschäfts wird Riverty lediglich Inhaberin dieser Forderungen und Rechte. Alle sonstigen Rechte und Pflichten aus dem nachträglichen Teilzahlungsgeschäft bestehen weiterhin im Verhältnis zwischen Ihnen und dem Verkäufer.

2 Art der Finanzierungshilfe / Forderungseinzug

Bei einem nachträglich begründeten Teilzahlungsgeschäft handelt es sich nicht um ein Darlehen im engeren Sinne, sondern um eine so genannte entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne von § 506 Abs. 1 BGB. Hierbei wird kein Geld an Sie ausbezahlt. Es gibt keine Auszahlungsbedingungen. Vielmehr sind Sie verpflichtet den Gesamtbetrag in Höhe und Anzahl der vereinbarten Raten zahlen. Die monatlichen Raten werden per Lastschriftverfahren von dem Konto eingezogen, das Sie im Rahmen des zusätzlich von Ihnen zu erteilenden SEPA-Lastschrift-Mandats angeben. Die erste Monatsrate ist einen Monat nach Zustandekommen des nachträglichen Teilzahlungsgeschäfts fällig. Die Folgeraten werden fortlaufend jeweils einen Monat später fällig. Der Einzug der jeweiligen Rate per Lastschriftverfahren erfolgt bei ihrer Fälligkeit.

3 Gesamtbetrag

Der Gesamtbetrag ist die Summe aus der Kaufpreisforderung, den Versandkosten und den aufgrund des nachträglichen Teilzahlungsgeschäfts anfallenden Zinsen. Der Gesamtbetrag zeigt an, welche Gesamtbelastung Sie mit Abschluss des nachträglichen Teilzahlungsgeschäfts eingehen. Die Berechnung dieses Gesamtbetrags beruht auf den Annahmen, dass

– die Finanzierungshilfe für den in diesem nachträglichen Teilzahlungsgeschäft angegebenen Barzahlungspreis zu den gewährten Bedingungen von Ihnen in Anspruch genommen wird,
– keine Teilinanspruchnahme der Finanzierungshilfe erfolgt,
– sich der Sollzinssatz nicht verändert,
– die Finanzierungshilfe mit dem Zustandekommen des nachträglichen Teilzahlungsgeschäfts vollständig in Anspruch genommen wird und die erste vereinbarte Rate einen (1) Monat nach Inanspruchnahme gezahlt wird und die Folgeraten dann jeweils fortlaufend monatlich gezahlt werden.

Etwaige Verzugszinsen und/oder weitere Verzugsschäden, die aufgrund nicht fristgerechter Zahlung (beispielsweise weil die Lastschrift wegen fehlender Kontodeckung vom Kreditinstitut zurückgegeben wird) entstehen, sind von diesem Gesamtbetrag nicht erfasst.

4 Barzahlungspreis

Der Barzahlungspreis ist der im Online-Shop jeweils ersichtliche Rechnungsendbetrag für die von Ihnen bestellte(n) Ware(n), zuzüglich der anfallenden Versandkosten.

5 Zinsen

Der Sollzinssatz ist gebunden und während der gesamten Laufzeit des nachträglichen Teilzahlungsgeschäfts gültig. Eine Anpassung des Sollzinssatzes erfolgt nicht. Die Höhe dieses Zinssatzes wird Ihnen im Bestellprozess angezeigt. Die Zinsen werden auf den Barzahlungspreis erhoben. Der effektive Jahreszins beruht auf den Annahmen, dass

6 Kosten

Es fallen neben den Zinsen keine zusätzlichen Kosten für das nachträgliche Teilzahlungsgeschäft an.

7 Sicherheit / Versicherung

Die Wirksamkeit eines zwischen Ihnen und dem Verkäufer vereinbarten Eigentumsvorbehalts, wonach die Ware beispielsweise bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Kaufpreisforderung im Eigentum des Online-Shops verbleibt, wird durch das nachträgliche Teilzahlungsgeschäft nicht berührt. Sie müssen keine Versicherungen stellen.

8 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Einem Verbraucher im Sinne von § 13 BGB steht das Recht zum Widerruf seiner auf nachträgliche Umwandlung des Kaufvertrages in ein Teilzahlungsgeschäft (nachfolgend auch: „Vertrag“) gerichteten Erklärung (nachfolgend auch: „Vertragserklärung“) nach folgender Maßgabe zu:

WIDERRUFSINFORMATION

WIDERRUFSRECHT

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle nachstehend unter Ziff. 9 der Besonderen Vertragsbedingungen aufgeführten Pflichtangaben erhalten haben. Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für Sie bestimmten Ausfertigung Ihres Antrags oder in der für Sie bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für Sie bestimmten Abschrift Ihres Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und Ihnen eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben können Sie nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Sie sind mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

MERCHANTNAME

STREET

POSTAL CODE CITY, COUNTRY

WIDERRUFSFOLGEN

Soweit Sie bereits Zahlungen geleistet haben, sind Ihnen diese spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Widerrufserklärung. Für die Gewährung der Finanzierungshilfe haben Sie keine Zinsen zu entrichten (Zinsbetrag pro Tag: 0,00 EUR).

9 Gesetzliche Pflichtangaben

Gesetzliche Pflichtangabe Wo können Sie diese Pflichtangabe in diesem Vertrag finden?
Name und Anschrift von dem Verkäufer und von Ihnen Seite 1 dieses Vertrags
Art der Finanzierungshilfe Ziffer 2 dieser Besonderen Vertragsbedingungen
Angabe des Gesamtbetrags und des effektiven Jahreszinses unter Angabe der Annahmen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags bekannt sind und die in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließen Seite 1 dieses Vertrags und Ziffern 3 und 5 dieser Besonderen Vertragsbedingungen
Sollzinssatz sowie Bedingungen und den Zeitraum für seine Anwendung sowie die Art und Weise seiner Anpassung Seite 1 dieses Vertrags Ziffer 5 dieser Besonderen Vertragsbedingungen
Vertragslaufzeit Seite 1 dieses Vertrags und Ziffer 14.1 dieser Besonderen Vertragsbedingungen
Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen Seite 1 und 2 dieses Vertrags
Auszahlungsbedingungen Ziffer 2 dieser Besonderen Vertragsbedingungen
alle sonstigen Kosten, insbesondere in Zusammenhang mit der Auszahlung oder der Verwendung eines Zahlungsinstruments, mit dem sowohl Zahlungsvorgänge als auch Abhebungen getätigt werden können, sowie die Bedingungen, unter denen die Kosten angepasst werden können, Ziffer 6 dieser Besonderen Vertragsbedingungen
Verzugszinssatz, die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten Ziffer 12 dieser Besonderen Vertragsbedingungen
Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen Ziffer 12 dieser Besonderen Vertragsbedingungen
Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts Ziffer 8 dieser Besonderen Vertragsbedingungen
Ihr Recht, die Verbindlichkeiten aus dem Vertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen zu können Ziffer 11 dieser Besonderen Vertragsbedingungen
die für den Verkäufer zuständige Aufsichtsbehörde Ziffer 1.3 dieser Besonderen Vertragsbedingungen
Hinweis auf Ihren Anspruch, während der Gesamtlaufzeit der Finanzierungshilfe jederzeit kostenlos einen Tilgungsplan zu erhalten; aus diesem muss hervorgehen, welche Zahlungen in welchen Zeitabständen zu leisten sind und welche Bedingungen für diese Zahlungen gelten. Dabei ist aufzuschlüsseln, in welcher Höhe die Teilzahlungen auf den Barzahlungspreis, die nach dem Sollzinssatz berechneten Zinsen und die sonstigen Kosten angerechnet werden. Der Tilgungsplan ist Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Ziffer 11 dieser Besonderen Vertragsbedingungen
Informationen über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags Ziffer 14.2 dieser Besonderen Vertragsbedingungen
sämtliche weitere Vertragsbedingungen Sind in diesem Vertrag einschließlich dieser Besonderen Vertragsbedingungen abschließend benannt.
Angaben zur Frist und zu anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs sowie ein Hinweis auf Ihre Verpflichtung, wegen der bereits in Anspruch genommenen Finanzierungshilfe in Form des nachträglichen Teilzahlungsgeschäfts Zinsen zu vergüten. Der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag ist anzugeben Ziffer 8 dieser Besonderen Vertragsbedingungen
Einen Hinweis auf die von dem Verkäufer verlangten Sicherheiten und Versicherungen Ziffer 7 dieser Besonderen Vertragsbedingungen
Den Hinweis, dass Sie Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren haben, und die Voraussetzungen für diesen Zugang Ziffer 16 dieser Besonderen Vertragsbedingungen
Finanzierter Gegenstand und Barzahlungspreis Seite 1 und 2 dieses Vertrags

10 Lastschriftverfahren

Die monatlichen Ratenzahlungen müssen per Lastschrifteinzug beglichen werden, der durch Riverty regelmäßig ausgeführt wird. Daher erteilen Sie bereits im Rahmen der Auswahl der Zahlart „Riverty Ratenzahlung“ Riverty ein entsprechendes SEPA-Lastschrift-Mandat. Ihr Bankkonto wird erstmalig bei Fälligkeit der ersten Rate belastet. Im Falle einer Rücklastschrift fällt – zusätzlich zu gegebenenfalls anfallenden Mahngebühren und Verzugszinsen – eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 4,50 € an. Ihnen bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.

11 Verrechnungsreihenfolge / vorzeitige Erfüllung / Tilgungsplan

Wenn die von Ihnen geleisteten Zahlungen nicht zur Erfüllung der fälligen Verbindlichkeiten ausreichen, werden Zahlungen zunächst auf etwaige Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den übrigen geschuldeten Betrag und zuletzt auf die Verzugszinsen angerechnet. Sie haben das Recht, Ihre Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig – auch vor Fälligkeit – erfüllen zu können, beispielsweise indem Sie den insgesamt noch zur Zahlung ausstehenden Teil des Gesamtbetrags mittels einer Zahlung ausgleichen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung wird in diesem Fall nicht geschuldet. Sie können jederzeit einen Tilgungsplan verlangen, aus dem hervorgeht, welche Zahlungen in welchen Zeitabständen zu leisten sind und welche Bedingungen für diese Zahlungen gelten. Dabei wird aufgeschlüsselt, in welcher Höhe die Teilzahlungen auf den Barzahlungspreis, die nach dem Sollzinssatz berechneten Zinsen und die sonstigen Kosten angerechnet werden. Der Tilgungsplan wird Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.

12 Zahlungsverzug / Mahnungen

Ausbleibende Zahlungen können schwerwiegende Folgen haben und z. B. die Erlangung eines Kredits erschweren. Kommen Sie mit Zahlungen in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr berechnet. Der Basiszinssatz wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres ermittelt und von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Zusätzlich können Ihnen gegenüber pauschale Mahngebühren in Höhe von 2,40 € je schriftlicher Mahnung als Verzugsschaden erhoben werden. Ihnen bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist. Ferner kann die ausstehende Forderung u.U. an ein Inkassounternehmen zur weiteren Bearbeitung übergeben werden. Wenn die ausstehende Forderung an ein Inkassounternehmen übergegeben wird, sind Sie zum Ersatz der entstehenden Inkassokosten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Es kann nach Übergabe an ein Inkassounternehmen als weitere Folge des Zahlungsverzugs vorkommen, dass Ihre Säumigkeit an die Schufa Holding AG oder andere Wirtschaftsauskunfteien gemeldet wird.

13 Änderung von Personenangaben

Sie sind verpflichtet, den Verkäufer über Änderungen Ihres Namens, Ihrer Anschrift oder Ihrer Kommunikationsdaten (beispielsweise Telefonnummer) unverzüglich zu informieren. Im Falle einer Namensänderung muss der Änderungsmitteilung ein Identitätsnachweis (beispielsweise Ausweiskopie) beigefügt werden. Nach Abtretung der Forderung auf Zahlung des Gesamtbetrages durch den Verkäufer an Riverty bestehen die vorgenannten Pflichten gegenüber Riverty.

14 Vertragslaufzeit und Kündigung

14.1 Vertragslaufzeit

Das nachträgliche Teilzahlungsgeschäft hat eine feste Laufzeit, die im Check-Out-Prozess im Rahmen der Auswahl der Zahlart „Riverty Ratenzahlung“ ersichtlich ist. Die Laufzeit wird Riverty Ihnen zudem in der Mail mitteilen, mit der Riverty für den Verkäufer Ihr Angebot auf nachträgliche Änderung des Kaufvertrages in ein Teilzahlungsgeschäft annimmt.

14.2 Kündigung

Für Sie und den Verkäufer (bzw. nach Abtretung gemäß Ziffer 1.1 Abs. 2 dieser Vertragsbedingungen Riverty) bestehen die gesetzlichen Kündigungsrechte. Es gibt keine besonderen bei der Kündigung einzuhaltenden Verfahren.

Beispielsweise kann der Verkäufer (bzw. nach Abtretung gemäß Ziffer 1.1 Abs. 2 dieser Vertragsbedingungen Riverty) das nachträgliche Teilzahlungsgeschäft kündigen und damit die Restschuld in Höhe des zu diesem Zeitpunkt noch offenen Barzahlungspreises zuzüglich der bis zum Kündigungszeitpunkt aufgelaufenen Zinsen insgesamt fällig stellen, wenn Sie sich mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise und mit mindestens zehn Prozent, bei einer Laufzeit des nachträglichen Teilzahlungsgeschäfts von mehr als drei Jahren mit mindestens fünf Prozent des Gesamtbetrags in Verzug befinden und wenn der Verkäufer (bzw. nach Abtretung gemäß Ziffer 1.1 Abs. 2 dieser Vertragsbedingungen Riverty) Ihnen erfolglos eine mindestens zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags gesetzt hat, verbunden mit der Erklärung, dass der Verkäufer (bzw. nach Abtretung gemäß Ziffer 1.1 Abs. 2 dieser Vertragsbedingungen Riverty) bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangen werde.

15 Anwendbares Recht

Das nachträgliche Teilzahlungsgeschäft unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16 Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren

Sie haben zudem das Recht, im Zusammenhang mit dem nachträglichen Teilzahlungsgeschäft sowie der Zahlungsabwicklung eine Beschwerde bei der Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank zu erheben. Die Beschwerde ist zu richten an:

Deutsche Bundesbank

Schlichtungsstelle

Postfach 11 12 32

60047 Frankfurt a. M.

Näheres regelt die über die Internetseite der Deutschen Bundesbank (www.bundesbank.de) abrufbare Finanzschlichtungsstellenverordnung (Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren) in der jeweils aktuellen Fassung.

Im Übrigen sind weder der Verkäufer noch Riverty verpflichtet oder bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17 Sonstiges

Jede Änderung oder Ergänzung des nachträglichen Teilzahlungsgeschäfts oder dieser Besonderen Vertragsbedingungen bedarf zu ihrer Gültigkeit der Textform. Gleiches gilt für die Änderung des Textformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Besonderen Vertragsbedingungen nicht wirksam sein, so bleibt das nachträgliche Teilzahlungsgeschäft im Übrigen wirksam.

Generic Installment



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