Allgemeine Geschäftsbedingungen für das MyRiverty-Portal

Version [1.3], gültig ab 06.09.2023.

Herzlich Willkommen bei MyRiverty!

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB") von der Riverty GmbH, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Gütersloh mit der Registerkennung HRB 9923, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Oliver Kuhaupt und Marc Pittig, Gütersloher Str. 123, 33415 Verl, E-Mail-Adresse: customercare@riverty.de, Telefon-Nr.: +41 44 5839950 („Riverty") als verbindliche Grundlage für die Nutzung des MyRiverty-Portals („MyRiverty") und Deines MyRiverty-Kundenkontos („Kundenkonto"). Sie gelten nur für Riverty-Kundenkonten von Kunden mit Rechnungsanschrift in der Bundesrepublik Deutschland und Österreich oder der Schweiz.

MyRiverty steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung und ist nur für Rechnungsempfänger von Riverty nutzbar. „Rechnungsempfänger" im Sinne dieser AGB ist jede volljährige, natürliche Person, die für eine Bestellung in einem Webshop eines Händlers Riverty als Bezahlmethode ausgewählt hat und daher eine oder mehrere Rechnungen von Riverty erhalten hat.

Durch Deine Zustimmung zu diesen AGB kommt zwischen Dir und Riverty ein Vertrag über die Nutzung von MyRiverty und Deines Kundenkontos zu den nachfolgenden Bedingungen zustande („Nutzungsvertrag"). Diese AGB gelten auch für zukünftig zur Nutzung überlassene Versionen von MyRiverty, soweit diese neuen Versionen keine geänderten Nutzungsbedingungen/ AGB vorsehen.

Bitte beachte, dass Du mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein sowie über ein kompatibles Endgerät verfügen musst, um einen Vertrag zur Eröffnung eines Kundenkontos für die Nutzung von MyRiverty abzuschließen.

Bitte beachte, dass für die von Dir gewählte Zahlungsart zusätzliche Bedingungen gelten, wenn Du Dich für eine Zahlung mit einer der von uns angebotenen Zahlungsarten entscheidest.

1. Registrierung bei MyRiverty und Zustimmung zu diesen AGB

a. Zur Nutzung von MyRiverty musst Du ein Kundenkonto eröffnen. Dazu registrierst Du Dich mit Deiner E-Mail Adresse auf der Website. Bitte beachte, dass Du für die Registrierung jene E-Mail Adresse verwenden musst, mit der Du Deine Bestellung in dem Webshop getätigt hast, für die Du Riverty als Bezahlmethode gewählt hast. Nachdem Du „registrieren" angeklickt hast, erhältst Du von uns eine E-Mail, um Deine Anmeldung zu bestätigen, indem Du den darin enthaltenen Link anklickst.

b. Mit Deiner Zustimmung zu diesen AGB bei Registrierung Deines Kundenkontos und Anforderung des Longin-Link, spätestens jedoch bei Verwendung von MyRiverty, kommt der Nutzungsvertrag zwischen Dir und Riverty zustande.

2. Nutzung Deines MyRiverty-Kundenkontos

a. Riverty räumt Dir hiermit das kostenlose, widerrufliche, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und zeitlich beschränkte Recht zur Nutzung Deines Kundenkontos, von MyRiverty sowie der auf ihm enthaltenen Inhalte jeder Art, z.B. Daten, Software, Texte, Bilder, etc. ("Content") ein. Diese Nutzungsrechtseinräumung von Riverty gegenüber Dir gilt nur gemäß diesen AGB und kann jederzeit durch Riverty formlos widerrufen werden.

b. Eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung von MyRiverty und Deines Kundenkontos ist untersagt. Du verpflichtest Dich insbesondere, unter Nutzung Deines Kundenkontos keine keine gesetzeswidrigen oder strafbaren Handlungen vorzunehmen und Rechte Dritter (insb. Marken-, Namens-, Urheberrechte) nicht zu verletzen.

c. Darüber hinaus wirst Du angemessene Maßnahmen ergreifen, um unberechtigten Zugriff Dritter auf MyRiverty und Dein Kundenkonto zu verhindern; insbesondere musst Du ein sicheres Passwort wählen und dieses nicht an Dritte weitergeben. Du wirst auch angemessene Sicherheit und Kontrolle über alle Deine Geräte und Konten (z.B. E-Mail) sicherstellen, die Du für den Zugriff auf MyRiverty und Dein Kundenkonto verwendest.

d. Hast Du den begründeten Verdacht, dass ein Dritter Kenntnis von Deinem Passwort oder Zugriff auf eines Deiner Geräte, die Du für den Zugriff auf Dein Kundenkonto verwendest oder zu Deinem Kundenkonto erlangt hat, musst Du uns unverzüglich informieren. Du haftest für jeden Missbrauch Dritter, soweit Du uns nicht den Nachweis erbringst, dass Dich an diesem Missbrauch kein Verschulden trifft.

e. Du verpflichtest Dich, Riverty per Email an customercare@riverty.de zu informieren, wenn sich die Angaben in Deinem Kundenkonto Profil, insbesondere Dein Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Zahlungsdetails und andere Kontaktinformationen, ändern.

3. Deine Services im MyRiverty-Portal

3.1 Überblick über offene Bestellungen sowie Teilzahlungsvereinbarungen

a. Wenn Du Deine Bestellung bei einem Händler mit einer Riverty Zahlart bezahlt hast, kannst Du in Deinem Kundenkonto jederzeit Deine offenen Rechnungen sowie allfällige offene Ratenzahlungen aus Riverty Teilzahlungsvereinbarungen und die jeweiligen Fälligkeitstermine einsehen.

b. In der Historie kannst Du auch all Deine bereits vollständig bezahlten Bestellungen abrufen.

3.2 Zahlung per Lastschrift im MyRiverty-Portal

Du kannst über Dein Kundenkonto die Zahlung von Rechnungen an Riverty bequem per Lastschrifteinzug veranlassen: Wenn Du mit Lastschrift zahlen möchtest, gelten ergänzend und vorrangig die Riverty Lastschrift AGB.

3.3 Fälligkeit Deiner Rechnung ändern - Zahlpause

Wenn Du etwas mehr Zeit für Deine Zahlung brauchst, kannst du die Fälligkeit Deiner Rechnung einmalig hinausschieben („Zahlpause"), wofür dann je nach Dauer der von Dir gewählten Zahlpause gegebenenfalls ein fixes Entgelt anfällt. Für die Zahlpause gelten ergänzend und vorrangig die Riverty Zahlpause AGB.

3.4 Retouren

a. Schritt 1: Wenn Du Deine Bestellung oder Teile davon zurücksenden möchtest, wende Dich bitte zuerst an Deinen Händler, um alle Details zur vereinbarungsgemäßen Rücksendung der Waren gemäß den Rücksendebedingungen des Händlers zu klären.

b. Schritt 2: Wenn Du Deine Bestellung mit Riverty bezahlt hast, kannst Du uns die an den Händler zurückgesendeten Artikel über Dein Kundenkonto melden. Nutze dazu die Funktion „Retoure vormerken". Wir können Dir dann den Betrag anzeigen, der aus der betroffenen Bestellung noch offen ist und bei Bedarf die Fälligkeit des ursprünglichen Rechnungsbetrages solange pausieren, bis der Händler eine Gutschrift in Höhe der retournierten Waren erstellt hat. Versandgebühren o.ä. sind leider nicht auswählbar, da die diesbezüglichen Bedingungen in Deinem Vertrag mit dem Händler festgelegt werden. Diese aktualisieren sich daher erst nach Verarbeitung Deiner Retoure durch den Händler. Bitte beachte, dass unsere Retouren-Funktion nicht eine eventuell notwendige Anmeldung Deiner Retoure beim Händler ersetzt!

4. Verfügbarkeit der App und Deines Kundenkontos

a. Riverty ist jederzeit dazu berechtigt, MyRiverty, dessen Funktionen und Eigenschaften weiterzuentwickeln.

b. Für die Nutzung von MyRiverty, Deines Kundenkontos sowie aller weiteren im Zusammenhang mit dem von MyRiverty stehenden Funktionen und des Contents benötigst Du ein internetfähiges Endgerät sowie einen funktionsfähigen Internetzugang mit angemessen hoher Bandbreite. Die Kosten hierfür hast Du natürlich selbst zu tragen.

c. Wir bemühen uns im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren nach besten Kräften sicherzustellen, dass MyRiverty und Dein Kundenkonto ohne Unterbrechungen und fehlerfrei jederzeit verfügbar ist. Bitte beachte, dass wir aber keine Gewähr dafür übernehmen können, dass MyRiverty, dessen Funktionen, Dein Kundenkonto sowie der Content jederzeit ununterbrochen und fehlerfrei arbeiten und zur Verfügung stehen. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb unseres Herrschaftsbereichs zu einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit von MyRiverty und Deines Kundenkontos führen.

d. Wir behalten uns vor, den Zugang und die Erreichbarkeit von MyRiverty und Deines Kundenkontos zu beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Außerdem sind wir berechtigt, die Funktionalitäten von MyRiverty und Deines Kundenkontos jederzeit zu ändern, zu erweitern und sowohl vorübergehend als auch endgültig einzustellen. Ein Anspruch auf Nutzung einzelner oder sämtlicher Funktionalitäten von MyRiverty und Deines Kundenkontos, insbesondere eine ständige Verfügbarkeit, steht Dir daher nicht zu.

5. Fehlerbehebung und Haftung von Riverty

a. Soweit Riverty Kenntnis davon erlangt, dass MyRiverty oder eine im Zusammenhang mit dem von MyRiverty stehende Funktionalität, inklusive Deines Kundenkontos, Fehler aufweist, wird sich Riverty mit wirtschaftlich angemessenem Aufwand darum bemühen, entsprechende Fehler zu beheben, beispielsweise durch Bereitstellung eines Updates.

b. Riverty haftet Dir jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden "Schadensersatz"): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung; in Fällen grober Fahrlässigkeit; für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei Übernahme einer Garantie durch Riverty; sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.

c. Riverty haftet Dir außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten (das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig verursacht wurde und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Deine Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

d. Im Übrigen sind Deine Ansprüche auf Schadensersatz gegen Riverty -- gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen eines Sachmangels, Rechtsmangels und/oder der Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch Riverty, eines gesetzlichen Vertreters, Mitarbeiters oder Erfüllungsgehilfen von Riverty, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung -- ausgeschlossen.

e. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Riverty ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Riverty.

6. Genauigkeit und Zuverlässigkeit des Contents, Funktionalität

Riverty übernimmt im Übrigen keine Haftung für Content Dritter im MyRiverty. Riverty bezieht Informationen aus Quellen, die wir als vertrauenswürdig erachten. Eine Gewähr hinsichtlich Qualität und Wahrheitsgehalt dieser Informationen kann jedoch nicht übernommen werden. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Alle Meinungsäußerungen geben ausschließlich die aktuelle Einschätzung des jeweiligen Verfassers/der jeweiligen Verfasser der betroffenen Äußerungen wieder und stellen nicht die Meinung von Riverty dar, sofern es sich nicht ausdrücklich um eine Meinung oder Einschätzung von Riverty handelt. Die im MyRiverty zum Ausdruck gebrachten Meinungen und Einschätzungen können sich ohne vorherige Ankündigung ändern.

MyRiverty kann Links enthalten. Diese Links können zu Inhalten führen, der von unabhängigen Betreibern oder sonstigen Dritten stammt und veröffentlicht wurde. Diese Inhalte sind für Riverty fremd und unbekannt, auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Informationen der verknüpften Seiten hat Riverty keinen Einfluss. Links stellen keine Meinungen, Empfehlung, Analysen zugunsten der Inhalte der Links durch Riverty dar. Riverty ist nicht verantwortlich für diese fremden Inhalte und übernimmt für diese keinerlei Haftung. Die Nutzung dieser Informationen Dritter erfolgt somit in Deiner eigenen Verantwortung. Solltest Du feststellen, dass Riverty auf Seiten mit illegalen oder bedenklichen Inhalten verweist, bitten wir Dich um Hinweis, um den entsprechenden Link unverzüglich entfernen zu können.

8. Deine Haftung

a. Du bist verpflichtet, stets korrekte Informationen anzugeben und nur unter Deiner eigenen Identität zu handeln. Jede Nutzung von Informationen, die nicht Dir gehören oder die Du aus anderen Gründen nicht nutzen darfst und jede Nutzung von MyRiverty oder Deines Kundenkontos auf nicht vorgeschriebene Weise wird als Missbrauch angesehen. Wir können alle Daten, die sich auf einen Missbrauch oder vermuteten Missbrauch beziehen, speichern und für die zukünftige Risikobewertung und zum Schutz der Nutzer verwenden.

b. Du haftest für alle Ansprüche, insbesondere Kosten, Zinsen, Gebühren, Geldbußen oder Strafen, die gegen Riverty aufgrund einer schuldhaften Verletzung dieser AGB durch Dich geltend gemacht werden.

9. Sperrung / Schließung Deines Kundenkontos & Vertragsbeendigung

a. Der Nutzungsvertrag zwischen Dir und Riverty über die Nutzung von MyRiverty und Deines Kundenkontos läuft für unbestimmte Zeit und kann gemäß den nachfolgenden Bestimmungen beendet werden.

b. Du kannst Dein Kundenkonto jederzeit schließen und dadurch den Nutzungsvertrag mit uns beenden, wenn Du die Vorteile von MyRiverty und Deines Kundenkontos nicht mehr nutzen möchtest, wende Dich bitte an customercare@riverty.de.

c. Wir können Dein Kundenkonto aus wichtigem Grund schließen und dadurch den Nutzungsvertrag beenden, wenn:

d. Darüber hinaus sind wir berechtigt, Dein Kundenkonto vorübergehend zu sperren, wenn eine nicht autorisierte, rechtswidrige, vertragswidrige, strafbare und/oder missbräuchliche Nutzung Deines Kundenkontos stattfindet oder unmittelbar droht (z.B. wenn wir den begründeten Verdacht haben, dass auf Dein Kundenkonto ohne Deine Zustimmung zugegriffen wurde).

e. Sollten wir Dein Kundenkonto schließen oder vorübergehend sperren, werden wir Dich unverzüglich darüber informieren. Bei einer vorübergehenden Sperrung informieren wir Dich auch darüber, welche Schritte zur Wiederherstellung erforderlich sind. Dein Kundenkonto bleibt bis zur Wiederherstellung durch Dich gesperrt.

f. Wenn Dein Kundenkonto geschlossen wird:

g. Bitte beachte, dass eine Beendigung des Nutzungsvertrages nicht erfolgen kann, bevor Du nicht alle Pflichten aus bestehenden Rechnungen bzw. Teilzahlungsverträgen erfüllt hast. Eine Beendigung des Nutzungsvertrages führt nicht automatisch zur Beendigung anderer zwischen Riverty und Dir bestehender Verträge (z.B. Teilzahlungsvereinbarungen), diese bestehen fort. Eine Löschung Deines Kundenkontos hat insb. auch keinerlei Auswirkungen auf Deine Zahlungsverpflichtungen aus offenen Rechnungen oder allenfalls noch offenen Teilzahlungsvereinbarungen in Deinem Kundenkonto. Ab der Schließung Deines Kundenkontos kannst Du allerdings keine weiteren Rechnungen mehr zu einem bestehenden Flex Vertrag hinzufügen.

10. Geistiges Eigentum

a. Riverty ist alleinige und ausschließliche Inhaberin der Rechte an dem von MyRiverty und des Contents. Du erhältst außer den Dir nach Punkt 2 eingeräumten Rechten keine weiteren Rechte.

b. Der gesamte Content, der im MyRiverty enthalten oder durch dieses bereitgestellt wird, wie Texte, Grafiken, Logos, Bilder, Illustrationen, Designs, Symbole, Fotos, Audio, Clips, digitale Downloads, Daten und Materialien einschließlich Marken, Domain-Namen, Dienstleistungsbezeichnungen, Produktbezeichnungen, steht im Eigentum von Riverty (oder der Lizenzgeber von Riverty) und ist durch das deutsche und internationale Urheberrecht, Datenbankrecht, Markenrecht und / oder sonstige Rechte zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Jegliche Nutzung und / oder Vervielfältigung des Contents entgegen den Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung von Riverty verstößt gegen geltendes Recht, ist gemäß diesen AGB untersagt und berechtigt Riverty diesen Nutzungsvertrag mit Dir gemäß Punkt 9 zu kündigen.

c. Die Verwendung von automatisierten Systemen oder Software zum Extrahieren von Daten aus dem von MyRiverty, insbesondere für gewerbliche Zwecke, ist untersagt.

11. Sprachen und Mitteilungen

a. Wir benutzen Deutsch als Standardsprache in unserer Kommunikation mit Dir. Auf Anfrage können wir auch in Englisch mit Dir kommunizieren.

b. Diese AGB werden nur in deutscher Sprache Vertragsinhalt des Nutzungsvertrages. Jegliche Übersetzung dieser AGB in eine andere Sprache dient ausschließlich der Bequemlichkeit und soll nicht dazu dienen, die Bestimmungen dieser AGB zu ändern. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der deutschen Version dieser AGB und einer Version in einer anderen Sprache als Deutsch geht die deutsche Version als verbindliche Fassung vor.

c. Du stimmst zu, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Mitteilungen, die wir Dir elektronisch übermitteln keine Schriftform erfordern, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form.

d. Die Kontaktinformationen von Riverty findest Du in unserem Impressum. Unser Kundenservice findest Du hier

12. Beschwerden / Streitbeilegung

a. Gibt es Probleme zwischen Dir und Riverty, kannst Du Dich an unser internes Beschwerdemanagement wenden.

b. Bitte beachte, dass Riverty weder verpflichtet noch bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Sonstige Bestimmungen

a. Riverty behält sich das Recht vor, den Betrieb von MyRiverty durch Dritte ausführen zu lassen.

b. Die Nichtausübung oder verzögerte Ausübung von Rechten seitens Riverty kann in keinem Fall als Verzicht auf dieses Recht gedeutet werden. Die Teilausübung eines Rechtes schließt die weitere Geltendmachung dieses Rechtes nicht aus. Der Verzicht auf ein bestimmtes Recht bedeutet nicht Verzicht auf oder Abänderung irgendwelcher anderer Rechte.

c. Bitte beachte, dass Du nicht berechtigt bist, Rechte oder Pflichten aus dem Nutzungsvertrag an Dritte zu übertragen oder abzutreten. Abweichende Nutzungsvereinbarungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen von Dir erlangen keine Geltung.

14. Geltendes Recht

a. Diese AGB und der Nutzungsvertrag zwischen Dir und Riverty unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss (i) der Regeln des Internationalen Privatrechts sowie (ii) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-CISG). Dies gilt auch, wenn Du von außerhalb Deutschlands auf MyRiverty zugreifst.

b. Wenn Du Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU bist, genießt du außerdem Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts Deines Aufenthaltsstaates. Du kannst Ansprüche im Zusammenhang mit diesen AGB und dem Nutzungsvertrag, die sich aus verbraucherschützenden Normen ergeben, wahlweise sowohl in Deutschland als auch in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem Du lebst, gerichtlich verfolgen.

c. Erweist sich eine Bestimmung dieser AGB oder eine künftige Änderung dieser AGB als ungültig, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar, wird hierdurch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Änderungen oder Bedingungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Fall eine wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Vertragslücke.



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