Besondere Bedingungen für die „Riverty Zahlpause" (Entgeltlicher Zahlungsaufschub)
Version [1.2], gültig ab 28.01.2022.
1. Geltungsbereich
a. Diese Besonderen Bedingungen haben Gültigkeit für die Riverty Zahlpause („Zahlpause"), die Du über Dein MyRiverty-Portal oder über die Riverty App bei der Riverty GmbH beantragen kannst. Sie gelten ergänzend und im Falle von Abweichungen vorrangig zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB") für die Nutzung des My Riverty Portals, siehe und der Riverty-App („App"), siehe .
b. Riverty GmbH, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Gütersloh mit der Registerkennung HRB 9923, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Oliver Kuhaupt und Marc Pittig, Gütersloher Straße 123, 33415 Verl, E-Mail-Adresse: APS@arvato.com, Telefon-Nr.: +49 (0)30 76239239 (nachfolgend „Riverty") bietet als Unternehmen hauptsächlich verschiedene Zahlungslösungen im E-Commerce an und ist ein von der BaFin zugelassenes Zahlungsinstitut. Weitere Informationen findest Du unter: https://www.afterpay.de/. Die für Riverty zuständige Aufsichtsbehörde ist die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn).
c. Die Zahlpause ist ein entgeltlicher Zahlungsaufschub von Riverty. Es stehen Dir zwei verschiedene Varianten der Zahlpause zur Auswahl offen: Zahlpause für 7 Tage (kostenfrei) oder 21 Tage (gegen das in Punkt 3 unten ausgewiesene, fixe Entgelt).
d. Durch die Vereinbarung der Zahlpause wird der Fälligkeitstermin der von Dir gewünschten Rechnung je nach der von Dir gewählten Variante der Zahlpause gegen ein Entgelt gemäß Punkt 3 nach hinten verschoben, so dass Du mehr Zeit hast, den Rechnungsbetrag zu bezahlen. Vor diesem neuen Fälligkeitstermin bist du weder zur Zahlung der Rechnung, noch der Kosten verpflichtet, welche durch die Zahlpause gemäß Punkt 3. entstehen.
e. Bitte lies Dir diese Besonderen Bedingungen aufmerksam durch, bevor Du Dein Angebot auf Abschluss einer Zahlpause abgibst. Durch Dein Angebot auf Abschluss der Zahlpause erklärst Du Dich mit der Anwendung dieser Besonderen Bedingungen einverstanden.
2. Vertragspartner / Vertragsschluss / Befristung
a. Der Vertrag über die Zahlpause kommt zwischen Dir und uns, Riverty, zustande. Du gibst uns gegenüber ein Angebot auf Abschluss der Zahlpause ab, indem Du Dich in Deinem MyRiverty-Portal oder über die App anmeldest, für die von Dir ausgewählte Rechnung unter der Zwischenüberschrift „Zahlpause" die Dauer der von Dir gewünschten Zahlpause auswählst und -- nachdem Dir dort die auf ein späteres Datum verschobene Fälligkeit sowie die konkreten Kosten der Zahlpause angezeigt worden sind - durch Anklicken des Buttons „Akzeptieren und Zahlen" Deine Auswahl bestätigst. Wir nehmen Dein Angebot auf Abschluss der Zahlpause an, indem wir Dir innerhalb von 24 Stunden eine E-Mail mit einer Bestätigung der von Dir gewünschten Zahlpause senden, in der diese Besonderen Bedingungen, der neue Fälligkeitstermin und die dafür anfallenden Kosten nochmals ausgewiesen sind. Mit Zugang dieser Mail kommt der Vertrag zustande. Lehnen wir Dein Angebot per E-Mail ab, kommt kein Vertrag über die Zahlpause zustande. Dann musst Du die Rechnung zum bisherigen Fälligkeitstermin ausgleichen.
b. Der neue Fälligkeitstermin und die für die Zahlpause anfallenden Kosten sind auch im My Riverty-Portal bzw. in der Riverty App für Dich abrufbar.
c. Bevor Du Deine Zahlpause durch Anklicken des Buttons „Akzeptieren und Zahlen" bestätigt hast, kannst Du jederzeit die ausgewählte Zahlpause korrigieren, indem Du die von Dir gewünschte Dauer anklickst.
d. An die im MyRiverty-Portal oder in der App angezeigten Informationen zur Zahlpause, insbesondere hinsichtlich der Kosten der Zahlpause, halten wir uns gebunden, bis Dein Angebot auf Abschluss der Zahlpause angenommen oder abgelehnt worden ist.
3. Kosten / Zahlung
a. Es stehen Dir zwei verschiedene Varianten der Zahlpause zur Auswahl offen:
(i) Zahlpause für 7 Tage: kostenfrei oder
(ii) Zahlpause für 21 Tage gegen einen einmaligen Betrag in Höhe von EUR 2,50.
b. Sobald Du Dich für eine Zahlpause interessierst, werden Dir im MyRiverty-Portal bzw. in der App Informationen über das neue Fälligkeitsdatum für Deine Rechnung sowie die allenfalls nach vorstehendem Absatz a) verrechneten Kosten angezeigt.
c. Je nach der von Dir ausgewählten Variante der Zahlpause werden wir Dir den in Absatz a) ausgewiesenen einmaligen Betrag in Rechnung stellen. Die Kosten für die Zahlpause zahlst Du einfach zusammen mit dem ursprünglichen Rechnungsbetrag zum neuen Fälligkeitsdatum per Lastschrift oder Überweisung an Riverty.
4. Verzug
a. Wenn Du Deine Rechnung (samt Kosten für die Zahlpause) nicht bis zum neuen Fälligkeitsdatum begleichst, befindest Du Dich automatisch und ohne dass eine weitere Ankündigung erforderlich ist, in Zahlungsverzug.
b. Ab dem Zeitpunkt, ab dem Du Dich in Zahlungsverzug befindest, kann Dir ohne vorherige Ankündigung (i) der gesetzliche Verzugszins berechnet werden, den Du vom neuen Fälligkeitsdatum bis zum Datum der vollständigen Zahlung schuldest, sowie (ii) eine Mahngebühr in Höhe von 2,40 EUR pro Mahnung. Du bist berechtigt, nachzuweisen, dass uns durch die jeweilige Mahnung kein Schaden entstanden ist oder dass der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist, als die Mahngebühr. Wir behalten uns das Recht vor, nachzuweisen, dass durch die Bearbeitung der jeweiligen Mahnung ein größerer Schaden entstanden ist. Wenn die ausstehende Forderung an ein Inkassounternehmen übergeben wird, entstehen zusätzliche Kosten und Du bist zum Ersatz der entstehenden Inkassokosten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet.
c. Die von Dir geleisteten Zahlungen an uns werden zuerst auf den ursprünglich von Dir geschuldeten Betrag der Hauptforderung angerechnet und erst nach vollständiger Zahlung dieses Betrags auf die durch Deinen Zahlungsverzug geschuldeten Kosten.
5. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
Einem Verbraucher im Sinne von § 13 BGB steht das Recht zum Widerruf seiner auf Abschluss der Zahlpause gerichteten Erklärung zu, wenn die Zahlpause (wie hier) einen Fernabsatzvertrag darstellt. Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Ein solches Widerrufsrecht besteht nach folgender Maßgabe:
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:
Riverty GmbH, Höltenweg 33, 48155 Münster, Deutschland, E-Mail: kundenservice@afterpay.de, Fax-Nr. .
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Kündigungsrechte / Vertragsstrafe
a. Ein vertragliches Kündigungsrecht steht Dir bezüglich der Zahlpause nicht zu. Etwaige gesetzliche Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.
b. Eine Vertragsstrafe ist nicht vereinbart.
7. Beschwerden / Streitbeilegung / Garantiefonds
a. Gibt es Probleme zwischen Dir und Riverty, kannst Du Dich an unser internes Beschwerdemanagement wenden: kundenservice@afterpay.de.
b. Unabhängig davon hast Du das Recht, im Zusammenhang mit der Zahlpause sowie der Zahlungsabwicklung eine Beschwerde bei der Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank zu erheben. Die Beschwerde ist zu richten an:
Deutsche Bundesbank
Schlichtungsstelle
Postfach 10 06 02
60006 Frankfurt a. M.
Die Beschwerde ist in Textform (z.B. Schreiben, E-Mail, Fax) unter kurzer Schilderung des Sachverhalts und unter Beifügung der zum Verständnis der Beschwerde erforderlichen Unterlagen zu erheben. Näheres regelt die auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank (https://www.bundesbank.de/de/service/schlichtungsstelle) veröffentlichte Schlichtungsstellenverfahrensordnung.
c. Ferner stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Du unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen und ihre Anliegen in Deutsch oder einer anderen Amtssprache der Europäischen Union einreichen. Bitte beachte, dass Riverty jedoch weder verpflichtet noch bereit ist, an einem solchen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
d. Ein Garantiefonds oder andere Entschädigungsregelungen bestehen im Zusammenhang mit der Zahlpause nicht.
8. Sprachen / Mitteilungen
a. Wir erstellen die Vertragsbedingungen in deutscher Sprache. Zudem verpflichten wir uns -- unter Deiner Zustimmung --, die Kommunikation mit Dir in deutscher Sprache zu führen. Auf Anfrage können wir auch in Englisch mit Dir kommunizieren.
b. Jegliche Übersetzung dieser Besonderen Bedingungen in eine andere Sprache dient ausschließlich der Bequemlichkeit und soll nicht dazu dienen, die Bestimmungen dieser Besonderen Bedingungen zu ändern. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der deutschen Version dieser Besonderen Bedingungen und einer Version in einer anderen Sprache als Deutsch geht die deutsche Version als verbindliche Fassung vor.
9. Anwendbares Recht / Sonstiges
1. Die Zahlpause unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diesem Recht unterliegt auch die Aufnahme von Beziehungen zwischen Dir und uns vor Abschluss der Zahlpause.
2. Jede Änderung oder Ergänzung des entgeltlichen Zahlungsaufschubs oder dieser Besonderen Bedingungen bedarf zu ihrer Gültigkeit der Textform. Gleiches gilt für die Änderung des Textformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Besonderen Bedingungen nicht wirksam sein, so bleibt der entgeltliche Zahlungsaufschub im Übrigen wirksam.
3. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der AGB für die Nutzung des My Riverty Portals, siehe und der App,siehe.
